Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma IT-Services Hamburg e.K.
 

1. Geltungsbereich

Lieferungen und Leistungen sowie sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen im gesamten Geschäftsverkehr der IT-Services Hamburg e.K. (im Folgenden kurz ITSHH genannt) erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen in der jeweils gültigen Preisliste und Angebot, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Auf die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen.
Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen oder Leistungen nicht mehr erwähnt werden. Diese Bedingungen gelten insbesondere auch dann, wenn die andere Vertragspartei Allgemeine Geschäftebedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen enthalten. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn ITSHH in Kenntnis entgegenstehender und/oder abweichender Bedingungen eine vertraglich vereinbarte Lieferung oder Leistung vorbehaltlos erbringt. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur wirksam vereinbart, wenn ITSHH diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden sind unwirksam. Eine Abdingung der Schriftform ist nur schriftlich zulässig. Mitarbeiter von ITSHH oder von ITSHH mit der Durchführung der Leistung beauftrage Dritte sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die vom Vertragsinhalt des von ITSHH abgeschlossenen Vertrages abweichen. ITSHH ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass die andere Vertragspartei nicht kreditwürdig ist.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote von ITSHH gemäß seinen Formularen, Preisliste und Auftrag sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von ITSHH. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn ITSHH den Auftrag durch Lieferung der Ware, bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt. Für Geschäftskunden gilt bei Auftragsvergabe wird eine Anzahlung in Höhe von mind. 50% des brutto Gesamtauftragswertes fällig. Vor Eingang dieser Zahlung kann weder mit der Materialbeschaffung noch mit der Erbringung von Dienstleistungen aus dem jeweiligen Auftrag begonnen werden.Die Restzahlung erfolgt bei Übergabe oder nach Erbringung der angebotenen Dienstleistung. Alle sich, aus einem Auftrag, ergebenden Zusatzleistungen die nicht in unserem Angebot enthalten sind bedürfen eines weiteren schriftlichen Auftrages oder der Vereinbarung von Rahmenbedingungen und werden gesondert in Rechnung gestellt. Geringfügige Mängel berechtigen nicht zum Zahlungsrückhalt oder zur Zahlungsaussetzung (siehe Gewährleistung weiter unten in diesem Dokument.) Von ITSHH erstellte Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Vom Auftraggeber erstellte Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten gelten für ITSHH als Arbeitsgrundlage und werden verarbeitet wie geliefert. Änderungen dieser Arbeitsgrundlagen und daraus hervorgehender Mehraufwand geht zu Lasten des Auftraggebers und wird entsprechen den Vereinbarungen oder Rahmenbedingungen gesondert in Rechnung gestellt.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Für Geschäftskunden gilt, maßgebend sind die in dem Auftrag von ITSHH genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich - falls nicht anders vereinbart — ab Hamburg Hauptsitz. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Diese Nebenkosten hat der Auftraggeber zu tragen. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Ebenso werden nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Arbeitsstillstandes dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Konfigurationsänderungen, Wiederholungen von Probedrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden. Skizzen, Entwürfe, Proben, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst werden, werden diesem ebenfalls berechnet. Für Endverbraucher gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Installations- und Schulungskosten etc. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete. Allgemein gilt, unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ITSHH über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% und für Unternehmer in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Des Weiteren behalten wir uns vor, im Falle eines Zahlungsverzuges oder bei strittigen Zahlung, unsere Lieferungen und Leistungen fristlos einzustellen bis eine Klärung herbeigeführt wurde. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung. Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.

4. Liefer- und Leistungsfristen

Alle Waren, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, wird der Kunde von ITSHH davon entsprechend in Kenntnis gesetzt. Eine besonders schnelle Zustellung der Ware ist im Expressversand in 24 Stunden möglich, wenn die Bestellung rechtzeitig eingegangen und die Ware verfügbar ist.  Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden oder aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die ITSHH die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere der Ausfall der EDV-Anlagen und der Drucker, Streik, Aussperrung, Einbruch und/oder Diebstahl der schriftlichen Vorlagen, auch wenn sie bei Lieferanten des Auftragnehmers oder deren Unterlieferanten auftreten und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. ITSHH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Bei Vorliegen von durch ITSHH zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Auftraggeber gesetzlich zu sehenden Nachfrist auf vier Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei ITSHH beginnt

5. Lieferung, Versand, Gefahrübergang

Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Auftraggeber keine ausdrücklichen Weisungen gibt. Die Gefahr für ITSHH überlassene Vorlagen, das sind insbesondere Originale, Skripte, Magnetaufzeichnungen, Disketten, aber auch deren Kopien und ähnliches, bleiben beim Auftraggeber. Es wird darauf hingewiesen, dass nur Kopien als Vorlagen bei ITSHH abgegeben werden sollen. ITSHH haftet nicht für abhanden gekommene Vorlagen. Die Gefahr der erstellten Ware geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung ITSHH verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von ITSHH unmöglich wird, bzw. der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Der Abschluss einer Transportversicherung erfolgt auf Kosten des Auftraggebers. Rücklieferungen werden nur angenommen, wenn diese frei von Portokosten geliefert werden. Die Transportkosten hat in jedem Fall der Auftraggeber zu tragen.

6.  Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Dem Privatkunden steht nach § 13 BGB bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb von zwei Wochen die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf kann in schriftlicher Form (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an ITSHH. Der Privatkunden hat die Kosten der Rücksendung in jedem Fall zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Eine Erstattung der Transportkosten kann dem Privatkunden im nach hinein gewährt werden, wenn die Ware durch verschulden von ITSHH beschädigt wurde. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Auftraggeber entsiegelt wurden bzw. bei Lizenzen diese bereits registriert wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

7.  Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung

Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Auftraggebern, die nicht Privatkunden im Sinne des § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache ITSHH nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt auch im Falle der von ITSHH veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.

Nimmt ein Auftraggeber, der nicht Privatkunde im Sinne des § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Auftraggebers ist ITSHH berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Auftraggebers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Auftraggeber an ITSHH für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Auftraggeber nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers sind wir berechtigt, die Ware zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an ITSHH ab.

9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

ITSHH kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt werden.

10. Software, Lizenzen und Literatur

Bei Lieferung von Software oder Lizenzen gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software / Lizenz erkennt der Auftraggeber deren Geltung ausdrücklich an.

11.   Verwendung von Kundendaten

ITSHH ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.

12.   Gewährleistung / Haftungsausschluss

Grundsätzlich gelten für Hard- und Software die jeweilige Herstellergarantie und deren Bedingungen. In einem Garantiefall wird die jeweilige Herstellergarantie und deren Abwicklung im Auftrage des Auftraggebers von ITSHH aktiviert. Kosten die durch die Garantieabwicklung entstehen und seitens der Hersteller und Zulieferer ITSHH in Rechnung gestellt werden sind vom Auftraggeber zu tragen (z.B. Versandkosten im Vorabtausch oder Leihgerätestellung) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 6 Monate ab Lieferdatum. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen oder in ungeeigneten Umgebungen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Auftraggeber Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von ITSHH autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht. Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt, anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gilt vorrangig § 377 HGB.

Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. Bei Geschäftskunden ist ITSHH innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Geschäftskunden auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Geschäftskunde Aufwendungsersatz im Sinne des § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft, § 203 BGB bleibt unberührt. Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Kunde sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Bei Dienstleistungen (z.B. Software Installation und Konfiguration, Einrichten kompletter EDV Anlagen) wird keine Gewährleistung auf später auftretende Fehler gegeben. Die Leistung gilt nach Abnahme als vollständig erbracht. Für später auftretende Fehler, insofern nicht nachweisbar das diese durch eine nicht sachgemäße Installation oder Konfiguration durch ITSHH verursacht wurden, muss der Auftraggeber aufkommen.
 

13.   Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Hamburg vereinbart, ITSHH ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.